5 Thesen von Dr. Anuscheh Farahat (MPI)

 

Ein Beitrag von Dr. Anuscheh Farahat, LL.M. (Berkeley), MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, zur Diskussion des 6. Europäischen Salons mit dem Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“:

Fragen:

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion: Welche weiteren Reformschritte sind im Lichte des Fünf-Präsidenten-Berichts aus Ihrer Sicht jetzt notwendig? Können Euro und Europäische Union ohne eine Politische Union überleben?

Antwort:

These 1: Weder die EU noch der Euro können langfristig ohne den Ausbau einer politischen Union überleben, weil die fortschreitende Integration bestehende Interdependenzen zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt. Da die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer fortbestehenden Heterogenität mit unterschiedlich hohen Anpassungskosten in Bezug auf den Euro und andere Integrationsprojekte konfrontiert sind, entstehen zwischen den Mitgliedstaaten (aber auch grenzüberschreitende Konflikte zwischen sozialen Gruppen in der EU) Interessens-, Verteilungs- und Anerkennungskonflikte.

These 2: Starke wechselseitige Verabredung und Verrechtlichung führen dazu, dass die nationalen Gesetzgeber inzwischen einen immer begrenzteren Handlungsspielraum haben. Vor diesem Hintergrund haben die Konflikte in der EU inzwischen eine so hohe Intensität erlangt, dass der bisherige Entscheidungsmodus in der EU, der auf die möglichst „geräuschlose“ Erzielung eines breiten Konsenses ausgerichtet war, nicht mehr funktioniert bzw. nicht mehr ausreichend Legitimität stiftet.

These 3: Aus diesem Grund braucht die EU auf supranationaler neue Mechanismen der Konfliktbearbeitung, in denen es möglich ist, die unterschiedlichen Vorstellungen über konkrete politische Entscheidungen ebenso wie große Richtungsentscheidungen offen zu artikulieren. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Es muss in der EU ein Forum geben, in ergebnisoffen darüber gestritten werden kann, ob Austeritätspolitik, Schuldenerlass oder Investitionsförderung die richtige Reaktion im Umgang mit der Währungskrise sind. Auch über die Frage, wieviel sozialer Ausgleich innerhalb der EU geboten ist und welcher Weg hierfür politisch für sinnvoll gehalten wird, muss gestritten werden können.

These 4: Dies verlangt zunächst zu akzeptieren, dass es keine einzige ökonomisch richtige oder einzig effiziente Entscheidung gibt, sondern dass es sich um genuin politische Entscheidungen handelt. Bei der Lösung gemeinsamer Probleme muss die EU wegkommen von einer Fokussierung auf Effizienz und Technokratie. Stattdessen muss es möglich werden, offen darüber zu streiten, welche politische Entscheidung wünschenswert ist oder mehr überzeugt. Politische Alternativen müssen als solche vorgetragen und diskutiert werden. Nur wenn eine solche ergebnisoffene Austragung der gegenwärtigen Konflikte ermöglicht wird, können diese Konflikte sozial integratives Potential in der EU entfalten.

These 5: Wegen der möglichen sozialintegrativen Wirkung von Konflikten liegt hier auch eine große Chance. Die EU könnte sich mit einem geeigneten Konfliktbearbeitungsmechanismus weiterentwickeln und die Integration auf neue Füße stellen. Dies setzt allerdings einige institutionelle Veränderungen voraus. Erstens: Das EU-Parlament muss der zentrale Ort der Austragung politischer Konflikte in der EU werden. Die Abgeordneten sollten daher nicht mehr als proportionale Vertreter ihrer Staaten wahrgenommen werden, sondern als genuin europäische Abgeordnete, damit sich im EP ein gemeinsamer, europäischer Wille bilden kann. Das EP darf nicht zum Ort aggregierter nationalstaatlicher Perspektiven verkommen. Die degressive Proportionalität ist aus dieser Perspektive problematisch. Zweitens: Der Rat ist der Ort, an dem mitgliedstaatliche Interessen in den europäischen Willensbildungsprozess eingespeist werden können. Der Rat sollte aber nicht mehr der zentrale Ort der Konfliktaustragung sein, sondern lediglich eine Art „zweite Kammer“ im europäischen Gesetzgebungsprozess. Wenn man nationale Parlamente auf supranationaler Ebene stärker beteiligen will, wäre hier der geeignete Ort. Der Rat wäre dann aus Vertretern mitgliedstaatlicher Regierungen und Parlamente zusammengesetzt. Drittens: Der EuGH sollte die Rolle eines EU-Verfassungsgerichts annehmen und ausfüllen. Dies bedeutet, dass er stärker als bisher darauf achten müsste, dass demokratische Entscheidungsfindung in der EU tatsächlich möglich bleibt. Er müsste z.B. die parlamentarische Gesetzgebung der EU auch vor etwaigen Aushöhlungen durch Alternativregime schützen. Viertens: Die mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte, vor denen derzeit viele der oben beschriebenen Konflikte ausgetragen werden, sollten nicht als Schutzmechanismus für mitgliedstaatliche Interessen gegen europäische Projekte verstanden werden. Stattdessen wäre es wünschenswert, dass bei Entscheidungen mit grenzüberschreitender Dimension auch die Folgen der jeweiligen Entscheidung für andere europäische Verfassungsordnungen einbezogen werden. Dies könnte prozedural durch eine Art „europäischer Folgenabschätzung“ erfolgen. Es sind aber auch andere Varianten denkbar.


Hier finden Sie die Thesen von Dr. Anuscheh Farahat, LL.M. (Berkeley) zum Download.

Über Dr. Anuscheh Farahat

Dr. Anuscheh Farahat, LL.M. (Berkeley) ist Senior Research Fellow am MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg.

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