Das Thema: 6. Europäischer Salon “Die Europäische Union der Zukunft”

(Foto: Jody Sticca | CC BY-NC-ND 4.0)

Auch im Jahr 2016 sieht sich die Europäische Union mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. „Die Krise der EU ist kein Naturereignis. Sie ist politisch verursacht und sie kann und muss politisch überwunden werden.“ So lauten Analyse und Handlungsempfehlung des deutsch-französischen Aufrufs ‚Europa ist gefordert‘[1], mit dem sich renommierte Wissenschaftler und Politiker im März dieses Jahres zur aktuellen Situation in der Europäischen Union positionierten. Nicht nationalstaatlicher Egoismus, sondern die Tugend des Kompromisses habe die europäische Einigung über Jahrzehnte vorangebracht, konstatieren die Initiatoren (initiiert u.a. von Prof. Dr. Henrik Enderlein, unterzeichnet u.a. von MdEP Jakob von Weizsäcker). Der Aufruf belegt erneut, dass die europäischen Krisen noch lange nicht überwunden sind und Reformen notwendig sind. Die 28 EU-Mitgliedstaaten sind fortwährend auf der Suche nach den richtigen Antworten auf die europäischen und globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“ ist aus diesem Grund das Thema des 6. Europäischen Salons am 10. Juni 2016 in der Landesvertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin-Mitte.

Der europäische Integrationsprozess steht vor schier unüberwindlichen Problemen. Seit Jahren sieht sich Europa mit einem Bündel von schwerwiegenden Krisen konfrontiert. Die internationale Finanz- und europäische Staatsschuldenkrise fordern die Europäische Union gleichermaßen wie die Austrittsmöglichkeit[2] Großbritanniens und die Flüchtlingskrise. Mit Blick auf diese Situation sprach der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten in Rom im Februar von einer „europäischen Dreifachkrise“[3]. Nicht nur Euroskeptiker sprechen in diesem Kontext mitunter von Zentrifugalkräften, welche die Bindekraft der EU auf die Probe stellen. Die für die Rechtsgemeinschaft unabdingbare Solidarität, die immer schon mit der nationalen Identität und Souveränität im Konflikt stand, schwindet langsam. Erschwerend hinzu tritt, dass die Europäische Union in der Bevölkerung dramatisch an Zustimmung verliert.

Wie und mit welchen Reformen können also die Herausforderungen der Europäischen Union des 21. Jahrhunderts bewältigt werden? Steht die Europäische Union angesichts der andauernden Krisen und des drohenden „Brexit“ erneut am Scheideweg?

Dass sich die politischen Herausforderungen – nicht nur im medialen Sprachgebrauch – zu Krisen auswachsen konnten, wird insb. im Hinblick auf die Euro-Krise häufig mit Konstruktionsfehlern in den Verträgen der EU begründet. Stärker als jede vorherige Kompetenzübertragung betrifft die Währungsunion die staatsrechtlichen Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten. Anders als es der Wortlaut der EU-Verträge („Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“, vgl. Art. 3 Abs. 4 EUV“) vermuten lässt, wurde – der mit dem Vertrag von Maastricht (1993) etablierten – Währungsunion keine echte Wirtschafts- und Fiskalunion, geschweige denn eine politische Union, ergänzend zur Seite gestellt. Im Zuge weiterer Integrationsschritte innerhalb und außerhalb der Verträge („Stabilitäts-und Wachstumspakt“ (1997), „Six-Pack“ (2011), „Two-Pack“ (2013), „Europäisches Semester“ (2011), „ESM“ (2012), „Fiskalpakt“ (2013) und „Bankenunion“ (2014)) wurden zwar Fehler in ihrem Fundament ausgebessert, nichtsdestotrotz erodiert die Solidarität unter den Mitgliedstaaten immer weiter. „Stellt sich heraus, daß die gewollte Währungsunion in der Realität ohne eine (noch nicht gewollte) politische Union nicht zu verwirklichen ist, bedarf es einer erneuten politischen Entscheidung, wie weiter vorgegangen werden soll.“[4], verkündete das BVerfG in seinem Maastricht-Urteil.

Welche weiteren Reformschritte sind im Lichte des Fünf-Präsidenten-Berichts jetzt notwendig? Können Euro und Europäische Union ohne eine Politische Union überleben?

Durch Erweiterung und Vertiefung hat sich die Europäische Union zu einem immer heterogeneren Verbund entwickelt. Die Eurokrise und ihre Folgekrisen haben angesichts ihrer Intensität lange verdrängte Fragen der europäischen Integration wieder freigelegt: Nämlich die europäische „Legitimationsfrage“, die „Soziale Frage“, die „Frage der Solidarität“, und, allen voran, die „Kerneuropafrage“. Die Euro-Zone und das Schengen-System sind nur zwei Beispiele flexibler Integration, in denen eine Gruppe von Mitgliedstaaten eine stärkere Integration anstrebt, während andere Mitgliedstaaten eine vertiefte Integration in diesen Bereichen ablehnen. Bislang stehen bei den angesprochenen Themen nationale Interessen oft im Vordergrund und es fällt den Mitgliedstaaten schwer, zu einer Einigung zu finden. Damit zeigt sich: Das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ und unterschiedlichen Integrationsniveaus ist kein neues Phänomen darstellt und längst in Realität angekommen.

Können diese Differenzierungstendenzen eines sich herausbildenden „Kerneuropas“ zur Überwindung der Krisen beitragen? Inwiefern können Modelle differenzierter Integration zur Überwindung der Krisen beitragen? Oder treiben sie die EU auseinander?

Die Debatte um Formen differenzierter Integration in Europa ist letztendlich so alt wie der europäische Einigungsprozess selbst. Neben zahlreichen Differenzierungsvorschlägen aus den unterschiedlichsten Disziplinen[5] kamen im Laufe der Jahre entscheidende Diskussionsanstöße u.a. von Willy Brandt, der in seiner Pariser Rede[6] vom 9. November 1974 eine nach wirtschaftlichen Möglichkeiten abgestufte Integration forderte, dem Tindemanns-Bericht[7] (1976) und insbesondere das „Schäuble-Lamers-Papier“ (1994) mit seiner Idee eines „Kerneuropas“. Im Rahmen der sog. Finalitätsdebatte der EU haben nachfolgend u.a. Jacques Delors 1999 in der Rede[8] „Unsere historische Aufgabe: die Wiedervereinigung Europas“ vom 14. November 1999 mit einem Avantgardemodell der politischen Integration und Joschka Fischer in seiner Humboldt-Rede[9] vom 12. Mai 2000 mit seinem Ruf nach einer europäischen Föderation bedeutende Impulse gesetzt. In der heutigen Situation lohnt in vielerlei Hinsicht ein Blick auf die Geschichte der europäischen Gemeinschaft, im Speziellen aber auf das Tandem Deutschland-Frankreich, welches sich in Zeiten der Krisen nicht selten als Zugpferd der Integration erwiesen hat. Bereits 1963 schlossen die beiden Staaten den Élysée-Vertrag in der Überzeugung, ihre Partnerschaft könne den Grundstein für ein vereintes Europa legen. Diese Annahme sollte sich bestätigen. Gerade weil die beiden Staaten bei Vorhaben wie etwa der EU-Osterweiterung anfänglich gegensätzliche Positionen vertraten, konnten sich ihrem Kompromiss oftmals auch die anderen Partner anschließen.

Welche besondere Verantwortung trifft das deutsch-französische Tandem als „Motor der europäischen Integration“?


Diesen Themen und Fragestellungen des 6. Europäischen Salons möchten wir gemeinsam mit Ihnen im Rahmen der Podiumsdiskussion, und bereits jetzt auf www.eu-salon.eu, diskutieren.

Die Podiumsdiskussion zum Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“ findet am Freitag, den 10. Juni 2016 ab 18 Uhr in der Landesvertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin-Mitte statt. Bitte melden Sie sich bis zum 7. Juni 2016 an unter anmeldung@eu-salon.de.

Mit folgenden Gästen:

  • Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
  • Dr. Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie, Hertie School of Governance Berlin und Direktor des Jacques Delors Instituts Berlin
  • Thomas Westphal, Leiter der Abteilung Europapolitik, Bundesministerium der Finanzen
  • Isabell Hoffmann, Projektleiterin „eupinions“, Bertelsmann Stiftung

Unter der Moderation von: Prof. Dr. Christian Calliess, Professur für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin


[1] Deutsch-Französischer Aufruf für engere Zusammenarbeit „Europa ist gefordert“, u.a. initiiert von Prof. Dr. Henrik Enderlein, MdEP Sylvie Goulard und MdB Dr. Franziska Brantner, Unterzeichner sind u.a. MdEP Jakob von Weizsäcker, Karl Lamers, MdEP Jan-Philipp Albrecht und Agnes Benassy-Quéré, der Aufruf erschien am 17. März 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Les Échos und in der Financial Times, http://www.delorsinstitut.de/allgemein/deutsch-franzoesischer-aufruf-fuer-engere-zusammenarbeit/ (zuletzt abgerufen am 31.05.2016).

[2] Siehe zu den rechtlichen Voraussetzungen eines EU-Austritts: A. Thiele, Der Austritt aus der EU. Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen eines „Brexit“, EuR 2016, S. 281 ff. (i.E.).

[3] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160209_Gruenderstaatentreffen.html (zuletzt abgerufen am 31.05.2016).

[4] BVerfGE 89, 155 – Maastricht-Urteil.

[5] Siehe „Chronologie: Schriften zur Europäischen Union“, http://eu-salon.eu/chronologie-schriften-zur-europaeischen-union/ (zuletzt abgerufen am 31.05.2016).

[6] Europa-Archiv, Folge 2/1975, D33 ff.

[7] Leo Tindemans, Bericht über die Europäische Union („Tindemans-Bericht“), 29. Dezember 1975,  http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Geschichte/EGKSbisEWG/Pdf/Tindemansbericht.pdf (zuletzt abgerufen am 31.05.2016).

[8] Delors, Jacques (1999): Unsere historische Aufgabe: die Wiedervereinigung Europas. Rede am 14. November 1999 vor dem Aspen Institute in Berlin.

[9] Joschka Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration („Humboldt-Rede“), 12. Mai 2000,  unter: http://www.europa.clio-online.de/site/lang__de/ItemID__17/mid__11373/40208215/default.aspx (zuletzt abgerufen am 31.05.2016).

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