MdB Alexander Ulrich: “Für einen sozialen Neustart der EU”

 

Beitrag zur Diskussion des 6. Europäischen Salons zum Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“ von MdB Alexander Ulrich, Die Linke, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

„Die EU steckt in einer tiefen Krise und braucht dringend einen Neustart. Das Grundproblem ist, dass die Europäische Integration seit den frühen 1990er Jahren dauerhaft auf einen marktradikalen, neoliberalen Kurs festgelegt wurde. Die geldpolitischen Regeln des EZB-Systems, der deregulierte common market, die restriktiven Maastricht-Kriterien, die no-bailout-Klausel und weitere Vertragselemente nötigen die Mitgliedsstaaten in einen Standortwettbewerb, der sie zu ständigen Lohn- und Sozialkürzungen sowie Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne drängt. Mit Fiskalpakt, 6-Pack, 2-Pack etc. wurde dieser Kurs im Windschatten der Finanzkrise noch verschärft. Dabei wurde auch deutlich, dass es gegen den vertraglich festgeschriebenen Neoliberalismus in Europa keine demokratische Entscheidung geben kann: 2015 wurde in Griechenland eine linke Regierung gewählt, um dem Kürzungswahn ein Ende zu setzen. Als sie dies versuchte, zogen Eurogruppe und EZB die Daumenschrauben an – bis zu Kapitulation. Heute üben EZB und Kommission Druck auf Portugal und Spanien aus, wo ebenfalls mit einer Abkehr vom Neoliberalismus geliebäugelt wird. So wird die anti-soziale und anti-demokratische Grundkonstellation der heutigen EU immer deutlicher. Niemand darf sich da wundern, wenn die Zustimmungswerte zur Europäischen Integration in den Keller sinken. Wenn die Integration nicht scheitern soll, braucht sie einen sozialen und demokratischen Neustart!“

Über Alexander Ulrich

Alexander Ulrich ist Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dort sitzt er im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

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