Nutzungsbedingungen

Präambel

Die Webseite http://www.europäischer-salon.eu und http://www.eu-salon.eu werden wird von dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, vertreten durch Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M, betrieben.

Als registrierter Nutzer (im Folgenden als Nutzer bezeichnet) können Sie Beiträge und Themen kommentieren, sowie Beiträge selbst verfassen und bei uns einreichen.

Der Europäische Salon vergibt die entsprechenden Rechte zur Kommentierung nur im Rahmen und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen. Sie schließen einen rechtswirksamen Vertrag, welcher das kostenfreie Nutzungsverhältnis regelt.

(vom 18. November 2015)

§ 1 Registrierung

(1) Um alle Funktionen nutzen zu können, musst du dich auf http://www.eu-salon.eu oder entsprechenden anderen Unterseiten registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Du erstellst dabei ein Nutzerkonto.

(2) Die Registrierung erfordert die Eingabe eines Benutzernamens und die Angabe einer existierenden E-Mail-Adresse sowie die wiederholte Eingabe eines selbst gewählten Passwortes. Zudem musst du diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.

(3) Der Benutzername kann dein richtiger Name oder ein frei zu wählendes Pseudonym sein. Allerdings darf dein Name nur aus einem Wort bestehen. Leerzeichen können aus technischen Gründen nicht eingebaut werden (unter §1(6) wird allerdings erklärt, wie du dies später ändern kannst). Wenn du dich dazu entscheidest, ein Pseudonym anzugeben, achte darauf, dass insbesondere beleidigende, irreführende oder provozierende Pseudonyme nicht gestattet sind und kommentarlos gelöscht werden können.

(4) Als Passwort ist eine möglichst sichere Buchstaben-Ziffern-Kombination zu wählen. Es ist vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch andere Personen haftest du für einen eventuellen Missbrauch, bis du Publixphere schriftlich in Textform zur Sperrung aufgefordert hast. Diese Haftung gilt nicht bei schuldlosem Handeln deinerseits.

(5) An die von dir angegebene E-Mail-Adresse versendet Publixphere einen Aktivierungslink, mit dessen Hilfe du die Registrierung abschließen kannst.

(6) Die Angaben weiterer Benutzerdaten oder die Einstellung eines Nutzerprofilbildes sind optional. So hast du beispielsweise die Möglichkeit, deinen Nutzernamen zu ändern und dann auch Leerzeichen zu verwenden. Machst du weitere Angaben, müssen diese der Wahrheit entsprechen und aktuell gehalten werden. Das verwendete Profilbild hat frei von Rechten Dritter zu sein. Du darfst insbesondere keine Profilbilder, die gegen Strafgesetze, das Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte verstoßen, verwenden.

(7) Pro E-Mail-Adresse darfst du nur ein Nutzerkonto anmelden.

(8) Um dich auf http://www.eu-salon.eu zu registrieren, musst du 18 Jahre oder älter sein. Zwischen 16 und 18 Jahre darfst du das Angebot nur unter Aufsicht eines Erziehungsberechtigten nutzen.

§ 2 Vertragsschluss

Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars übermittelst du dem Europäischen Salon ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Europäische Salon nimmt das Angebot durch die Zusendung einer E-Mail mit einem Aktivierungslink an die von dir während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse an. Mit der Zusendung der E-Mail an dich besteht der Nutzungsvertrag.

§ 3 Vertragsinhalt

Als registrierte Nutzerin und registrierter Nutzer hast du auf http://www.eu-salon.eu die Möglichkeit, ein eigenes Profil zu erstellen und zu verwalten, Beiträge zu kommentieren und zu bewerten sowie eigene Diskussionen zu starten.

§ 4 Kein Anspruch auf die Verfügbarkeit von eu-salon.de

Ein Anspruch deinerseits auf Verfügbarkeit und Zugriff auf die Funktionen von http://www.eu-salon.eu besteht nicht.

§ 5 Ausreichende Rechte an Inhalten und Kommentaren

(1) Du bist dafür verantwortlich, dass du über ausreichende Rechte am jeweiligen Inhalt des Kommentars verfügst, um diesen auf http://www.eu-salon.eu zu veröffentlichen und garantierst, dass die Kommentare frei von Rechten Dritter sind und auch keine Rechte Dritter durch deine veröffentlichten Kommentare verletzt werden.

(2) Publixphere weist dich in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, keine Inhalte in den Kommentaren zu verwenden, die Urheberrechten Dritter unterliegen oder an denen Dritte ein sonstiges Recht innehaben, welches der Veröffentlichung auf http://www.eu-salon.eu entgegensteht.

(3) Du räumst dem Europäischen Salon an Inhalten, die du auf http://www.eu-salon.eu veröffentlichst, die für die Erfüllung des Nutzungsvertrages erforderlichen einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein. Um dir die Funktionen auf http://www.eu-salon.eu zur Verfügung stellen zu können, müssen Inhalte (wie etwa Bilder oder Texte) vervielfältigt, auf den von Europäischen Salon genutzten Servern gespeichert oder anderen Nutzerinnen und Nutzern sowie der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. Du garantierst, dass von Dir verwendete Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

§ 6 Inhalt der Nutzerkommentare

(1) Bei den von dir verfassten Kommentaren handelt es sich um deine Meinung. Diese spiegelt nicht die Meinung des Europäischen Salons wieder.

(2) Du veröffentlichst keine Kommentare, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere nicht gegen Vorschriften des Urheberrechts, Markenrechts, Strafrechts, Namensrechts oder Persönlichkeitsrechts. Kommentare sind unzulässig, wenn sie pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten, jugendgefährdend, diskriminierend, rassistisch oder menschenverachtend sind, Personen beleidigen oder sonst rechts- oder sittenwidrig sind.

(3) Du veröffentlichst keine Kommentare mit werblichem Inhalt oder solche, deren einziger Zweck die Generierung von Backlinks darstellt.

(4) In den Nutzerkommentaren verwendest du keine obszöne oder vulgäre Sprache.

(5) Der Europäische Salon behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, Kommentierungen zu löschen.

§ 7 Freistellung

Für den Fall, dass der Europäische Salon durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil du deine Verpflichtungen hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt hast, hältst du den Europäischen Salno von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten und Schäden, einschließlich etwaiger Verfahrens- und Rechtsverteidigungskosten, frei. Der Europäische Salon wird dich unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und dir, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Etwaige sonstige Ansprüche des Europäischen Salons bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Der Europäische Salon haftet für Schäden der Nutzerinnen und Nutzer, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einer nur einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung – soweit der Schaden nicht Leben, Körper oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistung, typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(2) Ist die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Europäischen Salons.

§ 9 Datenschutz

Der Europäische Salon nimmt den Schutz deiner Daten sehr ernst und verweist insoweit auf die Datenschutzerklärung.

§ 10 Netiquette

Die Netiquette-Richtlinien der des Diskussionsforums http://eu-salon.eu finden sich hier.

§ 11 Links auf Seiten Dritter

Für die Inhalte auf Seiten, welche auf http://eu-salon.eu verlinkt sind, übernimmt der Europäischen Salon keine Haftung und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Eigen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden vom Europäischen Salon nach Vertragsschluss gespeichert. Die Nutzungsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter http://www.eu-salon.eu abrufbar. Die auf http://www.eu-salon.eu zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.