Statement der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland

 

Beitrag zur Diskussion des 6. Europäischen Salons zum Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“ vom Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V.:

„Die EU befindet sich unbestritten in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Dabei steht nicht nur die EU in vielen Bereichen unter Druck von innen und außen, sondern die Europäische Idee selbst ist in Frage gestellt. Die JEF aber bekennt sich nachdrücklich zu dem Ziel, die EU im Rahmen einer vollständigen politischen Union zu einem föderalen Bundesstaat weiterzuentwickeln.

In diesem Kontext können wir die Ankündigung des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU verbunden mit der Forderung nach fundamentalen Vertragsänderungen nur als Erpressung verurteilen, die eine fortschreitende Integration unterminiert.

Durch seine kulturelle und politische Tradition, Wirtschaftskraft und militärische Potenz ist Großbritannien ein zentrales Mitglied der EU (und transatlantische Brücke), aber die in Aussicht gestellten Zugeständnisse, stellen, zu den bereits geltenden Ausnahmen hinzugenommen, die “ever closer union” auch für alle anderen Mitglieder zur Disposition. Die JEF will, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt, kann die seitens der EU für Großbritannien in Aussicht gestellten Zugeständnisse aber nicht gutheißen.

Die EU hat auf viele Herausforderungen in den gegenwärtigen Krisen tatsächlich ungenügend reagiert (siehe Schuldenkrise, Jugendarbeitslosigkeit oder die Verteilung von Flüchtlingen) und so letztlich ihren Kritikern in die Hände gespielt. Die Ursache ist hierbei allerdings kein zu viel an Europa, sondern ein zu viel an Integrationsschritten, die aufgrund der politischen Umstände nicht konsequent ergänzt und zu Ende geführt worden sind. Dies kann bei wachsenden Herausforderungen nicht so weitergehen. Verklärte Rückbesinnung auf nationale Größe und vermeintliche Souveränität in einer globalisierten Welt können nicht Determinanten der Europäischen Integration sein und den Weg zu einer politischen Union verbauen. Daher erscheint uns Gegenüber Union des “cherry picking” ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” eingedenk aller möglichen negativen Begleiteffekte eine ernstliche Erwägung wert. Es sei denn es gelingt doch noch, mit allen Mitgliedsstaaten auf Basis eines größten gemeinsamen Nenners weiter zu gehen.“

– Lutz Gude, Bundesgeschäftsführer des Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V.

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