Statement von Almut Möller (ECFR)

 

Ein Beitrag von Almut Möller, Senior Policy Fellow und Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), zur Diskussion des 6. Europäischen Salons mit dem Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“:

Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase des Umbruchs. Mit ihren inneren Spannungen und dem wachsenden Druck von außen steht inzwischen die Frage im Raum, ob die EU weiterhin als unangetastetes Ordnungsmodell für den europäischen Kontinent akzeptiert wird, unter deren Schirm sich die Einigung der Staaten Europas vollzieht. Ein britischer Austritt aus der EU könnte diese Zweifel dramatisch verstärken und die EU und ihre Mitglieder weiter auseinander treiben. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass es um dies große Frage geht – und wir viel zu verlieren haben.

Ein anderer Zugang ist, die EU in einer Phase des Übergangs zu interpretieren: von einem eher diplomatisch-technokratisch und vertragsgeprägtem Verhandlungsregime hin zu einem dezidiert politischen Aushandlungssystem, in dem die Orte und Verfahren der Positions- und Entscheidungsfindung unübersichtlicher sind. Die Frage ist, wie unter diesen neuen Bedingungen Stabilität und Zusammenhalt noch garantiert werden können.

In Paris und Berlin gibt es weiterhin ein starkes Interesse, gemeinsam daran zu arbeiten, das “große ganze” zusammenzuhalten. In der Sache sind die Positionen allerdings noch schwerer zu überbrücken als in der Vergangenheit und der innenpolitische Druck durch den FN setzt französischer Führung schon jetzt Grenzen. In Deutschland erleben wir mit der AfD eine vergleichbare qualitative Entwicklung. Die 2017 stattfindenden Präsidentschaftswahlen und die Bundestagswahl werden diese Dimension im deutsch-französischen Verhältnis nach vorne bringen. Andere EU-Länder müssen in dieser Phase ein Interesse daran haben, gemeinsam mit Berlin und Paris die “Mitte” in der EU zu halten.

Über Almut Möller

Almut Möller ist Senior Policy Fellow und Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Schreib einen Kommentar