Statement von MdEP Fabio de Masi

 

Beitrag zur Diskussion des 6. Europäischen Salons zum Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“ von MdEP Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke:

„Die Eurozone braucht Reformen zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Wir benötigen eine heftige Stärkung von Löhnen und öffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen für die Staatsausgaben müssen chronische Exportüberschüsse sanktioniert werden, die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern begünstigen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Vermögenspreisblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank. Die Pläne der Kommission zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion (5 Präsidentenbericht) verschärfen ein permanentes Regime von wachstums- und nachfragehemmenden Strukturreformen. Der Euro wird permanente Depression nicht überleben.“

Über Fabio de Masi

Fabio de Masi ist seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament für Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.

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