Statement von Ferdinand Knauß

 

Beitrag zur Diskussion des 6. Europäischen Salons zum Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“ von Ferdinand Knauß, Redakteur der WirtschaftsWoche (Die nachfolgenden Ausführungen geben ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder, nicht die der WirtschaftsWoche):

Ich befürchte, dass der Währungsunion in ihrer jetzigen Form und vor allem Zusammensetzung ohne eine politische Union keine besonders fruchtbare Zukunft beschieden sein wird. So wünschenswert das natürlich wäre. Und eine politische Union ist auf absehbare Zeit sehr unwahrscheinlich. Man wird also weiterwursteln. Das bedeutet, dass man Verträge und Regeln weiter ignoriert und stattdessen Mario Draghi ein de facto totales Mandat gibt, zu tun “whatever it takes”. So hatten sich die Deutschen die Unabhängigkeit der EZB nicht vorgestellt…

Die grundlegenden Probleme der Währungsunion und vielleicht der gesamten EU sind vermutlich nicht so einfach durch erneuerte oder zusätzliche Regelwerke lösbar. Schließlich hat sich erwiesen, dass man sich im Ernstfall ohnehin nicht an die Regeln und Verträge hält. Wer soll nach all dem, was in den vergangenen 10 Jahren geschehen ist, noch glauben, dass Verträge tatsächlich bindend sind und auch gegen den Willen einer nationalen Regierung durchgesetzt werden?

Es gibt schließlich nur pro forma, aber nicht wirklich eine Instanz, die vertragsbrüchige Mitgliedsstaaten sanktionieren will und kann. Geldstrafen gegen eine Regierung durchzusetzen, weil es ihr an Geld mangelt, ist an sich schon eine Absurdität. Aber was will man schon tun, wenn der Rauswurf aus dem Club tabu ist?

Die EU und die Eurozone sind eben, wie wir Deutsche besonders enttäuscht zur Kenntnis nehmen müssen, bislang nur eine Gemeinschaft von interessegeleiteten Staaten, und keine Rechtsgemeinschaft. Zumindest auf den wichtigen, die nationale Souveränität berührenden Themenfeldern – EURO und Einwanderung – funktioniert die Rechtsgemeinschaft nicht. Sie wird von Mitgliedsstaaten ignoriert, die sich an internationale Abmachungen nur solange halten, wie diese ihren Interessen entsprechen.

Die deutsche Haltung gegenüber Europa war von der Erwartung geprägt, dass die EU nach dem in Deutschland bewährten föderalen Muster funktionieren würde. Die EU, so die Erwartung, würde eine große Bundesrepublik werden – mit der EZB als großer Bundesbank. Diese Erwartung hat sich auf absehbare Zeit als Illusion erwiesen.

Die Europäische Einigung war auch als wirtschaftspolitisches Erziehungsprojekt für die Südeuropäer gedacht. Aber Griechen wollen nun einmal keine schwäbischen Hausfrauen werden.

Über Ferdinand Knauss

Ferdinand Knauß ist Redakteur des Wirtschaftsmagazins WirtschaftsWoche. Die hier gemachten Ausführungen geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder, nicht die der WirtschaftsWoche.

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