Statement von Jürgen Herda

 

Beitrag zur Diskussion des 6. Europäischen Salons zum Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“ von Jürgen Herda:

„EU in Zeiten hysterischer Stimmungsmache
Nutzt die Chance, die vernünftige Politik derzeit kaum hat

Als Journalisten eines Mediums, das sich mit der politischen Entwicklung der EU befasst, sehen wir nicht die Integration in der Krise – eine Integration setzt Integrationswillen voraus. Das ganze europäische Projekt steht auf der Kippe. Vor allem die rechtspopulistischen Regierungen in Mittelosteuropa, aber in Ansätzen auch die Linke in Spanien und Griechenland, nutzen die EU-feindlichen Stimmungen in ihren Ländern zur parteipolitischen Profilierung. Schwer vorstellbar, wie entgegen dieser Zentrifugalkräfte auch nur die Politik des Minimalkonsens fortgesetzt werden soll. Ansatzpunkte zu einer Stabilisierung könnten bei einer optimistischen Betrachtungsweise sein:

  • Chance der Krise: Die äußere Bedrohung – ob real oder gefühlt – durch die Renaissance russischer Großmachtansprüche und mit Einschränkung der türkischen Ambitionen könnten wie zu Zeiten des Kalten Krieges den nötigen äußeren Druck entfalten, zurück zu einer gemeinsame Linie zu finden.
  • Erosion der Finanzmärkte: Sollte das Unbehagen weiter Teile der europäischen Bevölkerung an der Geldpolitik der Zentralbank und der Entwertung der Sparguthaben zu einer veränderten Wirtschaftspolitik führen, könnte das anti-europäischen Bewegungen wie der AfD den Zahn ziehen.
  • Konzentration aufs Wesentliche: In ihrer Außendarstellung müsste die EU (wer, Kommission, Parlament, Außenbeauftragte?) die nationalen Klischees von der Regelungswut – Stichwort krumme Gurke – entkräften und eine neue Medienstrategie entwickeln: Wie vermittelt man nationalen und regionalen Medien die Relevanz Brüsseler Entscheidungen für das Leben vor Ort?

Alles in allem: natürlich die Quadratur des Kreises. Schon die Bereitschaft, sich mit einer differenzierten Argumentation auf der als wichtiger erachteten nationalen Bühne auseinanderzusetzen, hält sich in Grenzen. Der Verweis auf vergangene Leistungen – friedenserhaltende Funktion, offene Grenzen – reicht nicht mehr bzw. wird durch die Sprengkraft der Flüchtlingsdebatte ad absurdum geführt. Dennoch und gerade deswegen erwarten wir ein umso größeres Engagement unserer regionalen Vertreter in Brüssel vor Ort, um die Chance zu nutzen, die vernünftige Politik gegenwärtig kaum hat.“

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