Statement von MdB Andrej Hunko

 

Beitrag zur Diskussion des 6. Europäischen Salons zum Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“ von MdB Andrej Hunko, Abgeordneter des Bundestags und dort Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die EU steht vor der Entscheidung: Demokratisierung oder Desintegration. Der Fünf-Präsidenten-Bericht geht hierbei in die falsche Richtung. Er führt zu noch mehr autoritärer Steuerung der Wirtschaftspolitik und zielt dabei auf die Absenkung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Und nur wer die Vorgaben umsetzt soll auch in den Genuss der Gelder aus der Fiskalunion kommen. Die Bankenunion und die Finanzunion werden die Probleme auf den Finanzmärkten nicht lösen. Die Politische Union kann nur als Verhöhnung der Parlamente auf nationaler wie auf europäischer Ebene verstanden werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesen Fragen gibt es nicht.

Es ist bemerkenswert, dass die “Kommission der letzten Chance” (Juncker) erkannt hat, dass die EU auf dem sozialen Gebiet Erfolge vorweisen muss, um sich zu legitimieren. Doch die angekündigte “soziale Säule” ist viel zu schwach und bietet keinen Ansatzpunkt die bestehenden sozialen Rechte zu verteidigen. Sie wird nichts am Dogma der Austerität ändern. Während die EU also auf einigen Gebieten ohne demokratische Legitimation vorangeht und bspw. das Renteneintrittsalter erhöhen und Löhne senken will, wird die soziale Frage lediglich unverbindlich diskutiert.

Andersherum könnte ein Schuh daraus werden: Die drängenden sozialen Probleme in der EU müssten jetzt angegangen werden, um die Desintegrationstendenzen zu überwinden: Mit einem von der EZB unterstützen Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank könnte der Anfang in Richtung einer sozialen EU gemacht werden, die Voraussetzung einer wirklich demokratischen politischen Union ist.

Über Andrej Hunko

Andrej Hunko ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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