Statement von MdEP Burkhard Balz

 

Ein Beitrag von MdEP Burkhard Balz, Wirtschafts- und Währungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, zur Diskussion des 6. Europäischen Salons mit dem Thema „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“:

Der Schlüssel für den Erfolg der gegenwärtigen und künftigen Wirtschafts- und Währungsunion ist Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit stärkt man nicht, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt macht. Der erste Schritt muss die Durchsetzung der bestehenden Regeln sein. Das schließt einen konsequenten Schuldenabbau und wirtschaftspolitische Reformen in den Mitgliedsstaaten ein. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Das können wir nicht mit Augen-Zudrücken erreichen, wenn die Vorgaben zur Schulden- und Defizitgrenze nicht eingehalten wurden. Das können wir nicht mit einem anwachsenden Schuldenberg erreichen, der künftigen Generationen keinen Handlungsspielraum lässt. Das können wir erreichen, indem wir das jetzige Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion stärken und dem Europäischen Semester zur Koordinierung der Haushaltspolitiken zu mehr Effektivität verhelfen.

Der zweite Schritt, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, muss darauf fußen, dass Verantwortung und Haftung zusammengehören. Sich auf nationaler Entscheidungsgewalt auszuruhen, und gleichzeitig mehr europäische Haftung zu fordern, führt zu einer Fehlkonstruktion, die auf lange Sicht nicht tragfähig wäre. Die Verantwortung und Haftung für Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten obliegt auch vorrangig diesen Mitgliedsstaaten.

Jede Forderung nach einer politischen Union bleibt bei einer Hürde stehen, nämlich der Tatsache, dass dafür umfangreiche Vertragsänderungen notwendig sind. Und ich rate dazu, diese Hürde nicht leichtfertig zu umgehen, sondern die Bevölkerung mitzunehmen. Und damit wären wir wieder beim Anfang: der erste Schritt kommt vor dem zweiten Schritt.

Über Burkhard Balz

Burkhard Balz (CDU/EVP) ist Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Wirtschafts- und Währungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

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